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Schon vor den Enthüllungen hat er sich ins Ausland abgesetzt. Ihre Reaktion: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht. März Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Hintergründe der Spähaffäre beleuchten. Den Vorsitz hat heute der Unionsabgeordnete Patrick Sensburg inne.

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Nach dem Willen der Abgeordneten soll auch Snowden vor dem Ausschuss aussagen. Es bleibt ein Wunsch. Nach eigener Darstellung ist das Kanzleramt vom Dienst unzureichend informiert worden. Die Regierung spricht von "technischen und organisatorischen Defiziten". Er gibt an, nichts von dem umstrittenen Selektorenaustausch zwischen den Diensten gewusst zu haben. Er sorgt mit der Behauptung für Empörung, Snowden sei ein russischer Spion, und der Verfassungsschutz werde durch den Untersuchungsausschuss von seiner Arbeit abgehalten.

Sein Vorgänger Schindler wird in einstweiligen Ruhestand geschickt. Damit erhält der Geheimdienst mehr Rechtssicherheit. Die Kontrolle wird gestärkt. Kritiker beklagen, damit werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet.

Bundesnachrichtendienst, BND - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Aufgeklärt werden soll der Fall durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im März eingesetzt wird. Um sich ein Bild zu machen, hat das achtköpfige Gremium in drei Jahren Informationen von zahlreichen Sachverständigen zu technischen und rechtlichen Themen eingeholt und viele Zeugen gehört. Sitzungstag, bilden. Viele der Zeugen reden zuvor nur unwillig über ihre Arbeit. Ausländische Zeugen können nicht verpflichtet werden, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Auch als das Gremium im Mai nach Washington reist, kann er nur mit wenigen, meist nicht entscheidenden Akteuren sprechen. Die Selektoren werden genutzt, um bestimmte Informationen aus Datenströmen herauszufiltern. Auch wenn die Kanzlerin sich zu Beginn der Affäre im Oktober empört: " Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht ", wird deutlich, dass der BND wohl genau dabei behilflich war und selber spioniert hat.

Laut Patrick Sensburg, dem aktuellen Ausschussvorsitzenden von der CDU, gibt es "für weite Teile dieser Überwachungstätigkeit keinen verfassungskonformen Rechtsrahmen".


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Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle oder Aufsicht durch das Kanzleramt habe gefehlt. Viele der genannten Auffälligkeiten können auch bei anderen Problemen mit Ihrem Gerät auftreten. Und dann kam man allmählich rein. Europawahl Untermenü anzeigen Wahlswiper. Es wurde vielfach gefordert, die Überwachung des Internets zu beenden und Snowden zu schützen.

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Das BKA hat demnach fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Eingesetzt wurden die neu entwickelten Überwachungsprogramme aber offenbar bislang noch nie. Wenn der BND auf deinem Smartphone eine Spionage-Software installieren und beschreibe auch detailliert, wie und wann das Abhören wirklich möglich ist.

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses G10 Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Januar an für zwei Jahre geführt wurde, notierten die Beamten, dass 97 Prozent aller Chats, die man gerne mitgelesen hätte, verschlüsselt waren. Aus der Verschlüsselung hätten sich "Ermittlungsdefizite" ergeben, "weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Kommunikation nicht möglich war".

Hunko findet das nicht in Ordnung: "Der Zweck von Mobiltelefonen ist die private Kommunikation, nicht deren Überwachung.

In einer Innenstadt sind Menschen so bis auf wenige Meter genau zu orten.